Gespräch, Deutschlandfunk, 17.7.2019

Mission Europa geglückt: Jetzt muss von der Leyen liefern

„Mach‘ was draus“, sollen ihr die Kinder mit auf den Weg nach Straßburg gegeben haben. Mit knapper Mehrheit ist Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. Doch nun warten viele Probleme auf die erste weibliche EU-Kommissionpräsidentin.

Diskussionsleitung: Jörg Münchenberg

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. (dpa-Bildfunk / AP / Jean-Francois Badias)

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin (dpa-Bildfunk / AP / Jean-Francois Badias)

Ob beim Umgang mit Flüchtlingen und Seenotrettung oder auch bei der Klimapolitik. Der Brexit ist noch lange nicht vollzogen und die EU braucht neue Ansätze, um sich gegen Trumps aggressive Handelspolitik zu verteidigen.

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Wie die EU mit direkter Bürgerbeteiligung ihre demokratiepolitische Blockade lösen könnte, NZZ, 15.7.2019

Zumindest in der Theorie hat man das Bedürfnis nach mehr Partizipation auch in Brüssel längst erkannt. Nicht überall stellt man sich darunter aber eine Stärkung des Europäischen Parlaments (Bild) vor. (Bild: Jasper Juinen / Bloomberg)

Nimmt man den Grad der Erregung in der Brüsseler Blase oder in den Kommentarspalten deutschsprachiger Medien zum Nennwert, durchlebt die Europäische Union demokratiepolitische Schicksalstage. Im Europaparlament war von «Betrug am Wähler» und von «Verrat an der Demokratie» die Rede, nachdem die EU-Staats- und -Regierungschefs vor zehn Tagen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das EU-Kommissions-Präsidium aus dem Hut gezaubert hatten. Manfred Weber, der für die christlichdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im Europawahlkampf als Spitzenkandidat für dieses Amt angetreten war und schliesslich ebenso wie sein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans übergangen wurde, sprach von «mächtigen Kräften, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten». Leitartikler riefen die EU-Abgeordneten dazu auf, von der Leyen bei der für Dienstag geplanten Wahl im Sinne eines Aufstands zurückzuweisen.

Zwei unversöhnliche Lager

Der Streit ums Kommissionspräsidium tobt auch darum so erbittert, weil er sich um die Frage dreht, was Demokratie in Europa eigentlich bedeutet. Auf der einen Seite stehen Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. Sie argumentieren, die demokratische Legitimität gehe primär von souveränen Nationalstaaten aus, die sich näher an der Lebenswirklichkeit der Bürger bewegten und deren Regierungen daher die wichtigen Fragen untereinander aushandeln sollten. Darum sehen Souveränisten im Spitzenkandidatensystem einen Rückschritt, da die Europaabgeordneten damit das in den EU-Verträgen verbriefte Recht der Regierungschefs aushebeln, dem Parlament einen Kommissionspräsidenten zur Wahl vorzuschlagen.

In Deutschland und in Brüssel ist auf der anderen Seite die gegenteilige Vorstellung verbreitet, durch eine Stärkung des Europaparlaments auf Kosten der Nationalstaaten würde die EU demokratischer. Die Spitzenkandidaten sollen die Macht des Europaparlaments vergrössern, indem sie für eine direktere Verbindung zwischen der Wahl des Europaparlaments und der Wahl des Kommissionspräsidenten sorgen. Davon versprechen sich die Verfechter eines stärker integrierten Europa mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und einen Entwicklungsschritt der EU in Richtung parlamentarischer Demokratie.

Hier geht’s zum Essay.

Interview Radio SRF, «Echo der Zeit», 4.7.2019

Ursula von der Leyen auf Werbetour

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird dem EU-Parlament als die neue EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Heute war sie in Brüssel. Worum ging es beim Treffen zwischen ihr und Jean-Claude Juncker? Gespräch mit Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Podiumsdiskussion Berlin, Welche Innovationen braucht Europas Demokratie? 1.7.2019

Residenz des Schweizerischen Botschafters I Otto-von-Bismarck-Allee 4, Berlin; Friedrich Naumann Stiftung Berlin-Brandenburg / Schweizerische Botschaft.

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Am 2. Juli tritt das Europaparlament zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Europawahl zusammen. Die befürchtete Welle des Populismus ist zwar ausgeblieben, doch der Anspruch nach einem demokratischeren, bürgernäheren Europa besteht nach wie vor. Am Vorabend der Straßburger Plenarsitzung wollen wir über die Fragen diskutieren: Welche Krisen beherrschen die Politik? Und: Was für demokratische Innovationen sind notwendig, um aus der Multikrise herauszukommen?
Die Krise Europas ist vor allem eine Krise der liberalen Demokratie, die unter Beschuss steht durch das Vordringen autokratischer und populistischer Kräfte einerseits und durch technokratische, die individuellen Freiheiten eingrenzende Abwehrreaktionen durch Europas Institutionen andererseits. Der Journalist und Experte für Europapolitik Niklaus Nuspliger, seit 2013 Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung in Brüssel – dort zuständig für die EU, die Nato und die Beneluxstaaten – hat in seinem Buch „Europa zwischen Populisten-Diktatur und Bürokraten-Herrschaft“ zehn Thesen zur Wahrung der Demokratie in Europa entwickelt. Er wird diese im Gespräch mit europapolitischen Expertinnen und Polit-Praktikerinnen zur Diskussion stellen.

Diskussionsteilnehmer: Dr. Andrea Despot, Niklaus Nuspliger, Laura-Kristine Krause, Stefan Manser-Egli. Link zur Veranstaltung.

Moderation NZZ Podium, Historisches Museum Berlin: Populismus.

Trump, Le Pen, Fa­ra­ge, Gau­land, Ma­du­ro, Stra­che oder Sal­vi­ni do­mi­nie­ren der­zeit die Schlag­zei­len. So un­ter­schied­lich die­se Po­li­ti­ke­rin und die­se Po­li­ti­ker dies­seits und jen­seits des At­lan­tiks auch sind, so eint sie doch das La­bel «Po­pu­list». Aber wie wird die­ser Po­pu­lis­mus, der in al­ler Mun­de ist, ei­gent­lich de­fi­niert? Wie funk­tio­niert er? Was sind sei­ne Aus­prä­gun­gen? Sind die Po­pu­lis­tin­nen und Po­pu­lis­ten, was man häu­fig hört, tat­säch­lich das Sprach­rohr des Vol­kes? Und wer, bit­te schön, ist dann ei­gent­lich «das Volk»? Ein Abend zum Phä­no­men des Po­pu­lis­mus im Rah­men des De­mo­kra­tie-Schwer­punkts des Deut­schen His­to­ri­schen Mu­se­ums.

Link zur Veranstaltung.

Referent: Jan-Werner Müller / Diskussionsteilnehmer: Thea Dorn, Durs Grünbein, Eva Herzog, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Buchkritik, Süddeutsche Zeitung, Thomas Kirchner 13.5.2019

12. Mai 2019, 18:50 Uhr

Europas Chancen, Europas Risiken

Der Journalist Niklaus Nuspliger deutet das Brüssel-Projekt aus Schweizer Perspektive.

Von Thomas Kirchner

Schweizer Journalistinnen und Journalisten spielen eine Sonderrolle in Brüssel. Sie nehmen teil an den formellen und informellen Gesprächskreisen in Europas Hauptstadt, sind bestens informiert. Doch weil ihr Land nicht in der EU ist, scheint es, als könnten sie etwas unabhängiger, freier berichten, weil sie gleichsam von innen wie von außen auf die Union der Europäer blicken.

Niklaus Nuspliger, Brüssel-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung,beweist das nicht nur in seiner täglichen Arbeit, er hat diesen Vorteil nun auch in ein Buch umgemünzt, das die Lage der europäischen Dinge, im Guten wie im Schlechten, aus einer angenehm neutralen Perspektive beleuchtet. Wert und Nutzen der europäischen Zusammenarbeit stellt er keineswegs infrage, hat aber einen scharfen Blick für deren Defizite.

Unter den Buchdeckel packt er, in klarer, marottenfreier Sprache, allerlei. Zunächst einen Führer, der die verschlungenen und nicht leicht verständlichen politischen Abläufe der EU anschaulich macht. Er zeigt die Komplexität und die Beschränkungen der europäischen Demokratie auf, insbesondere das Problem der „unvollendeten“ EU-Demokratie: „Das Europaparlament und die Kommission sind zu schwach und die Mitgliedstaaten sind zu mächtig, als dass eine gesamteuropäische Demokratie entstehen könnte, die diesen Namen verdient.“ Die naheliegende Lösung, das Parlament noch mächtiger zu machen, hält Nuspliger für unrealistisch.

Daneben liefert das Buch einen Überblick über die Gefahren, die der Union drohen. Etwa von Nationalisten und Populisten: Das Gefährliche an ihnen ist ja nicht ihr Anrennen gegen die EU, dem man mit Argumenten begegnen könnte. Es ist ihr antipluralistischer, Andersdenkende unter Berufung auf „das“ Volk disqualifizierende Politikansatz, der sich mit der liberalen Demokratie nicht verträgt. Hinzu kommen tatsächliche und gefühlte Bedrohungen durch Technokratisierung, Globalisierung, die Echokammern der sozialen Medien, durch all die neuen Möglichkeiten, Menschen zu lenken und zu manipulieren.

Doch sieht Nuspliger auch die Chancen innovativer Technologien: für bessere Information und vor allem mehr Partizipation. Ausführlich bespricht er Modelle der deliberativen Demokratie, wie sie etwa der Belgier David Van Reybrouck vertritt. Er sieht kein Allheilmittel darin, sondern eine Ergänzung zum normalen politischen Wettstreit über Wahlen und Abstimmungen. Wie er auch die direkte Demokratie, mit der er sich als Schweizer auskennt, der EU nur in gezielten Dosen empfiehlt, jedenfalls nicht in Form von nationalen Volksabstimmungen zu europäischen Themen.

Dieses Buch steckt randvoll mit Gedanken und Beobachtungen, die zum Weiterdenken animieren. Mehr geht kaum auf so wenig Platz.

Handelsblatt, 23.5.2019

Wie Europa zu mehr Zusammenhalt finden kann

Europa muss sich reformieren – aber wie? Mehrere Buchtitel machen vor der anstehenden Wahl Vorschläge, um die Europäer einander näher zu bringen. Eva Fischer 23.05.2019 – 15:10 Uhr 

In drei Büchern werden Lösungen vorgestellt, die Europa zu mehr Zusammenhalt führen könnten. Quelle: dpa

In drei Büchern werden Lösungen vorgestellt, die Europa zu mehr Zusammenhalt führen könnten.(Foto: dpa)

Brüssel Die Landeskürzel auf den Namenskarten zeigen, wo die Deutschen, Niederländer, Italiener, Spanier, Franzosen, Portugiesen und all die anderen Nationen ihren Platz haben. Es ist ein Treffen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, einer beratenden EU-Institution im Brüsseler Politikbetrieb.

Am Rand des Konferenzsaals befinden sich 23 schalldichte Kabinen hinter einer Glasfront. Dort sitzen die Dolmetscher für die Amtssprachen der EU, darunter Minisprachen wie Maltesisch und Gälisch. Die Luxemburger haben auf eine letzeburgische Simultanverdolmetschung verzichtet, deshalb gibt es nur 23 und nicht 24 Kabinen. Aber auch so ist es ein Wirrwarr für die Übersetzer: Jede Sprache in jede andere zu übersetzen ergibt rein rechnerisch 276 Kombinationen.

Rein räumlich sind sich die Europäer wohl nirgendwo so nah wie in den EU-Institutionen. Und doch liegt eine große Barriere zwischen ihnen. Jakob, Jack, Jacques, Giacomo und Jakub reden zwar miteinander und tauschen Argumente aus, aber eben nur mithilfe von Dolmetschern.

Hier geht’s zur Buchbesprechung.


Interview Augsburger Allgemeine, 22.5.2019

Schweizer Journalist Nuspliger: „Demokratien sterben schleichend“

Europa-Sterne
Symbolträchtig: Europas Sterne drohen zu sinken.Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)

Der Schweizer Journalist und Buchautor Niklaus Nuspliger spricht im Interview über die Frage, ob und wie Europa noch zu retten ist.

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VON MICHAEL STIFTER

Herr Nuspliger, sind die Schweizer froh, dass Sie das „Endspiel um Europa“ nur vom Spielfeldrand aus beobachten müssen?

Niklaus Nuspliger: Es stimmt schon, wir sind nicht so direkt betroffen. Aber die Schweizer interessieren sich schon sehr dafür, was mit diesem Europa passiert, mit dem sie ja in vielerlei Hinsicht verbunden sind. Kommt es zum Beispiel wirklich zum Schulterschluss von Nationalisten? Manche Schweizer hoffen sogar darauf, weil sie glauben, das würde mehr Verständnis für die Sonderrolle unseres Landes als „gallisches Dorf“ in Europa erzeugen. Ich halte das für eine Illusion.

Haben einzelne EU-Länder überhaupt eine Chance auf der Weltbühne?

Nuspliger: Die USA, Russland oder China nehmen keine große Rücksicht mehr auf andere. In einer Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt, werden die europäischen Länder nur dann eine Rolle spielen, wenn sie gemeinsam auftreten.

Hier geht’s zum Interview.