Journalist & Autor – Europe, U.K., Switzerland & beyond
Er will einen Kostendeckel für Croissants einführen und laute Snacks im Theater verbieten. Der selbst ernannte «Lord Binface», Graf Mülleimerkopf ist im Rennen um das Bürgermeisteramt von London. Die Wahlkampfvideos des Satirikers gehen auf TikTok und Co. grad viral. Niklaus Nuspliger, NZZ Korrespondent bringt uns die schrille Figur in dieser Folge etwas näher. Er sagt: Graf Mülleimerkopf setzt durchaus auch auf seriöse Anliegen – nämlich auf solche, um die andere Parteien einen Bogen machen.
Die Umfragen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und der Wahlsieg der Putin-freundlichen Fico-Partei in der Slowakei bestätigen den europaweiten Aufstieg der Populisten. In erster Linie geht es um Rechtsaußenparteien wie die AfD in Deutschland, Fratelli d`Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die „Schwedendemokraten“ und die „Finnen“-Partei. Auch in der Slowakei kündigt der designierte Ministerpräsident, Robert Fico, der sich Sozialdemokrat nennt, einen nationalistisch-populistischen Kurs an.
Die Migrationskrise, die Inflation und die Folgen des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine beschleunigen die Wende nach rechts, auch in Frankreich und den Niederlanden.
Ist der Aufstieg der autokratenfreundlichen Populisten unaufhaltsam, oder können gemäßigte mitte-rechts oder mitte-links Parteien und die Zivilgesellschaft erfolgreich dagegenhalten? Gibt es politische Strategien, um verunsicherte Wählerinnen und Wähler für die demokratische Mitte zurückzugewinnen?
Über die Chancen und Herausforderungen im Kampf gegen die Radikalisierung diskutieren unter der Leitung von Prof. Paul Lendvai:
Ulrike Ackermann
Freiheitsforscherin, Politikwissenschafterin, Soziologin, Frankfurt
Bartosz Wieliński
Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, Warschau
Tessa Szyszkowitz
Kolumnistin „Falter“
Niklaus Nuspliger
„Neue Zürcher Zeitung“, London
Großbritannien: Machtwechsel wahrscheinlich In Großbritannien wird im kommenden Jahr ein neues Unterhaus gewählt. Nach dreizehn Jahren an der Regierung verliert die Konservative Partei immer stärker den Rückhalt der Britinnen und Briten. 44 % würden heute laut einer aktuellen Umfrage in Großbritannien die Labour Partei wählen. Nur 28 % würden an der Konservativen Partei festhalten. Marina Giuri Pernthaler hat mit dem Journalisten und Auslandskorrespondenten Niklaus Nuspliger, der aus London für die Neue Zürcher Zeitung berichtet, über die Hintergründe gesprochen.
Die Zeitung «Daily Telegraph» hat weitere Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz publik gemacht. Sie fanden am Vorabend des Begräbnisses von Prinz Philipp statt. Dafür musste sich der britische Premier Boris Johnson jetzt bei der Queen entschuldigen. Der Unmut über die Lockdown-Partys mischt sich je länger je mehr mit dem Unmut über die Politik von Boris Johnson, sagt der NZZ-Grossbritannien-Korrespondent Niklaus Nuspliger.
A discussion with Niklaus Nuspliger (Political Correspondent for the Swiss daily Neue Zürcher Zeitung (NZZ) based in London), Prof. Kalypso Nicolaïdis (University of Oxford), and Alexis Lautenberg (former Ambassador of Switzerland to the EU) took place.
Oxford Swiss Society, 11. 2020.
Translation of Book Chapter from „Europe between Populists and Bureaucrats“ by Goethe Institute, Project Freiraum, 2019.
By Niklaus Nuspliger
The history of relations between Switzerland and the EU can be told as a tale of misunderstandings. After the Swiss voted „no“ to accession to the European Economic Area (EEA) in 1992, the EU agreed to sectoral agreements on the assumption that Switzerland would join the Union later. Switzerland calls this relationship to Brussels bilateral, while the EU points out that Switzerland’s cooperation agreements and its participation in the internal market make it a party to a multilateral project – so it should follow the rules accordingly.
Another cause of misunderstandings is the difference in the way they view referendums. In the autumn of 2018, when Alain Berset, the Swiss president at the time, spoke in Brussels about the negotiations on a framework agreement, he stressed that, in a direct democracy, the government cannot simply conclude treaties that are liable to be rejected by the electorate. The EU has little patience with this argument because any country can always claim it is hindered by some domestic policy considerations.
Over the years, moreover, Brussels has grown increasingly sceptical about direct democracy, seeing as member states’ referendums on European policy have rarely turned out favourably for the EU. Former British Prime Minister Margaret Thatcher was anything but an ardent European, and yet her remark that referendums are a „device of dictators and demagogues“ would be well received in Brussels today. The Swiss, on the other hand, regard direct democracy as the best, if not the only true, form of democracy, and other European countries as, at best, second-rate democracies. This opinion was borne out, they felt, as they watched various European countries experiment with referendums in recent years as a means of countering the democratic recession.
But such experiments in direct democracy also raise some questions I would like to address in the following. Is it possible to transplant elements of direct democracy in a representative system just like that? Are national referendums suitable tools for use in international relations? Do referendums make a country more democratic per se? And why does the Swiss brand of direct democracy find its most fervent advocates in right-wing nationalist circles?
Link to the full book chapter in English.
TEPSA, in cooperation with the Center for Comparative and International Studies (CIS) from ETH Zürich, is organising an online discussion on EU-Swiss relations and Euroscepticism.
Relations between the EU and Switzerland are in limbo, caught between Euroscepticism and pragmatism. Swiss disagreement on the signing of the Institutional Agreement blocks the way forward. At the same time, there is no majority in favour of a rollback of bilateralism. What explains the stalemate and how could it be overcome?
„Mach‘ was draus“, sollen ihr die Kinder mit auf den Weg nach Straßburg gegeben haben. Mit knapper Mehrheit ist Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. Doch nun warten viele Probleme auf die erste weibliche EU-Kommissionpräsidentin.
Diskussionsleitung: Jörg Münchenberg
Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin (dpa-Bildfunk / AP / Jean-Francois Badias)
Ob beim Umgang mit Flüchtlingen und Seenotrettung oder auch bei der Klimapolitik. Der Brexit ist noch lange nicht vollzogen und die EU braucht neue Ansätze, um sich gegen Trumps aggressive Handelspolitik zu verteidigen.
„Gespräch, Deutschlandfunk, 17.7.2019“ weiterlesen
Nimmt man den Grad der Erregung in der Brüsseler Blase oder in den Kommentarspalten deutschsprachiger Medien zum Nennwert, durchlebt die Europäische Union demokratiepolitische Schicksalstage. Im Europaparlament war von «Betrug am Wähler» und von «Verrat an der Demokratie» die Rede, nachdem die EU-Staats- und -Regierungschefs vor zehn Tagen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das EU-Kommissions-Präsidium aus dem Hut gezaubert hatten. Manfred Weber, der für die christlichdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im Europawahlkampf als Spitzenkandidat für dieses Amt angetreten war und schliesslich ebenso wie sein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans übergangen wurde, sprach von «mächtigen Kräften, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten». Leitartikler riefen die EU-Abgeordneten dazu auf, von der Leyen bei der für Dienstag geplanten Wahl im Sinne eines Aufstands zurückzuweisen.
Der Streit ums Kommissionspräsidium tobt auch darum so erbittert, weil er sich um die Frage dreht, was Demokratie in Europa eigentlich bedeutet. Auf der einen Seite stehen Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. Sie argumentieren, die demokratische Legitimität gehe primär von souveränen Nationalstaaten aus, die sich näher an der Lebenswirklichkeit der Bürger bewegten und deren Regierungen daher die wichtigen Fragen untereinander aushandeln sollten. Darum sehen Souveränisten im Spitzenkandidatensystem einen Rückschritt, da die Europaabgeordneten damit das in den EU-Verträgen verbriefte Recht der Regierungschefs aushebeln, dem Parlament einen Kommissionspräsidenten zur Wahl vorzuschlagen.
In Deutschland und in Brüssel ist auf der anderen Seite die gegenteilige Vorstellung verbreitet, durch eine Stärkung des Europaparlaments auf Kosten der Nationalstaaten würde die EU demokratischer. Die Spitzenkandidaten sollen die Macht des Europaparlaments vergrössern, indem sie für eine direktere Verbindung zwischen der Wahl des Europaparlaments und der Wahl des Kommissionspräsidenten sorgen. Davon versprechen sich die Verfechter eines stärker integrierten Europa mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und einen Entwicklungsschritt der EU in Richtung parlamentarischer Demokratie.
Hier geht’s zum Essay.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird dem EU-Parlament als die neue EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Heute war sie in Brüssel. Worum ging es beim Treffen zwischen ihr und Jean-Claude Juncker? Gespräch mit Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel.
