Wie Europa zu mehr Zusammenhalt finden kann

Europa muss sich reformieren – aber wie? Mehrere Buchtitel machen vor der anstehenden Wahl Vorschläge, um die Europäer einander näher zu bringen. Eva Fischer 23.05.2019 – 15:10 Uhr 

In drei Büchern werden Lösungen vorgestellt, die Europa zu mehr Zusammenhalt führen könnten.(Foto: dpa)

Brüssel Die Landeskürzel auf den Namenskarten zeigen, wo die Deutschen, Niederländer, Italiener, Spanier, Franzosen, Portugiesen und all die anderen Nationen ihren Platz haben. Es ist ein Treffen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, einer beratenden EU-Institution im Brüsseler Politikbetrieb.

Am Rand des Konferenzsaals befinden sich 23 schalldichte Kabinen hinter einer Glasfront. Dort sitzen die Dolmetscher für die Amtssprachen der EU, darunter Minisprachen wie Maltesisch und Gälisch. Die Luxemburger haben auf eine letzeburgische Simultanverdolmetschung verzichtet, deshalb gibt es nur 23 und nicht 24 Kabinen. Aber auch so ist es ein Wirrwarr für die Übersetzer: Jede Sprache in jede andere zu übersetzen ergibt rein rechnerisch 276 Kombinationen.

Rein räumlich sind sich die Europäer wohl nirgendwo so nah wie in den EU-Institutionen. Und doch liegt eine große Barriere zwischen ihnen. Jakob, Jack, Jacques, Giacomo und Jakub reden zwar miteinander und tauschen Argumente aus, aber eben nur mithilfe von Dolmetschern.

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 Rudolf Wyder | Mai 2019 Die Europawahlen 2019 stehen im Zeichen einer demokratiepolitischen Multikrise: Zwischen Nationalismus, Populismus und Desinformation – wohin navigiert Europa?

Pünktlich zur Neuwahl des Europäischen Parlaments legt der EU-Korrespondent der NZZ Niklaus Nuspliger eine höchst lesenswerte Analyse zur Lage der Demokratie in Europa und zu ihren Zukunftsperspektiven im nationalen und übernationalen Rahmen vor. Für seine gründlich recherchierte und klug abwägende, dabei leicht lesbare Darstellung kann der Autor auf reiche Erfahrung aus seiner Korrespondententätigkeit in Brüssel und zuvor New York sowie von Reportagen in verschiedenen Weltteilen zurückgreifen.

Europa steht am Scheideweg. Nicht nur auf europäischer, auch auf nationalstaatlicher Ebene leiden die demokratischen Institutionen unter der Erosion von Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Nuspliger spricht in Anlehnung an den Politologen Larry Diamond von «demokratischer Rezession». Sie äussert sich etwa in schwindendem Rückhalt traditioneller Volksparteien, in rückläufiger Stimmbeteiligung oder in der Konjunktur, welche Protestparteien und Demagogen aller Couleur geniessen. Und in gelegentlichen plebiszitären Kurzschlusshandlungen, möchte man ergänzen.

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Europas herausgeforderte Demokratie

Niklaus Nuspliger über die Gefahren von Nationalpopulismus und Technokratie in Europa – und neue Möglichkeiten der Partizipation der Bürger

Christoph Wehrli

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Bei der bevorstehenden Wahl des Europaparlaments wird mit einem Erfolg jener Parteien gerechnet, denen die EU als Inbegriff bürgerferner Politik gilt. Sofern Nationalpopulisten in ihren Staaten beanspruchen, allein «den» Volkswillen zu vertreten, tendieren sie allerdings dazu, die liberale, pluralistische und rechtsstaatliche Demokratie infrage zu stellen. Darin sieht Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel, ebenso eine Gefahr wie in einer Technokratie, die sich auf Sachlogiken oder auf die Verarbeitung persönlicher Daten beruft, statt der Politik den nötigen Raum zu lassen.

An mehreren Orten erkundet der Journalist, begleitet von theoretischer Literatur, Probleme und neue Formen der europäischen Demokratie. So erläutert er die Entscheidungsverfahren in Brüssel —­ die starke Stellung des Ministerrats, die begrenzten Möglichkeiten des Parlaments und auch den grassierenden Lobbyismus —, er resümiert die autoritäre Entwicklung in Ungarn, beschreibt die Erfahrungen mit elektronischen Plattformen zur Bürgerbeteiligung in Reykjavik oder verfolgt in der Normandie eine lokale Versammlung als Teil einer von Paris angesetzten Konsultation.

Krisenerscheinungen zwischen «Elite» und «Basis» sind verbreitet, namentlich dienen die alten Volksparteien nicht mehr hinreichend als Kanäle. Der Autor setzt sich besonders mit der Rolle digitaler Kommunikationsmittel auseinander. Einerseits führen sie zu raueren Debatten, verstärken partikulare Sichtweisen und erleichtern die Desinformation. Vor allem Datenmissbrauch und intransparente Machenschaften sind zu bekämpfen, Nuspliger setzt dabei auf Kooperation von Unternehmen und Behörden. Anderseits versprechen die neuen Medien Chancen für den Einbezug der Bevölkerung. Diverse Städte experimentieren mit Plattformen für Vorschläge und Diskussionen. Für die «Deliberation», den Austausch auf der Suche nach einem Konsens, scheinen sich aber althergebrachte Zusammenkünfte nicht zu erübrigen.

Alle solchen Verfahren sieht Nuspliger als belebende, von den Behörden ernstzunehmende Ergänzung der üblichen politischen Prozesse. Verbindliche Volksentscheide schliesst er auch auf europäischer Ebene nicht aus (obschon sie die bloss vertragliche Grundlage der EU wohl strapazierten). Die Grösse und Vielfalt der Union rechtfertige deren Demokratiedefizit nicht. Auch wäre ein Rückzug auf den Nationalstaat kein Ausweg, da die EU viel eher eine Mitgestaltung der Globalisierung erlaubt. So erscheint ihre Anfechtung als eines der Paradoxe der Situation. In dem gut lesbaren, das Thema gewiss nicht erschöpfenden Buch vermeidet Niklaus Nuspliger Dramatisierungen und aufdringliche Töne. Er wägt sein Urteil ab und vertritt umso glaubwürdiger ein Engagement für eine Demokratie, die die Menschenrechte achtet und die Zukunftsdebatte offenhält.

Niklaus Nuspliger: Europa zwischen Populisten-Diktatur und Bürokraten-Herrschaft. NZZ Libro, Basel 2019. 200 S., Fr. 27.90.