Wie die EU mit direkter Bürgerbeteiligung ihre demokratiepolitische Blockade lösen könnte, NZZ, 15.7.2019

Zumindest in der Theorie hat man das Bedürfnis nach mehr Partizipation auch in Brüssel längst erkannt. Nicht überall stellt man sich darunter aber eine Stärkung des Europäischen Parlaments (Bild) vor. (Bild: Jasper Juinen / Bloomberg)

Nimmt man den Grad der Erregung in der Brüsseler Blase oder in den Kommentarspalten deutschsprachiger Medien zum Nennwert, durchlebt die Europäische Union demokratiepolitische Schicksalstage. Im Europaparlament war von «Betrug am Wähler» und von «Verrat an der Demokratie» die Rede, nachdem die EU-Staats- und -Regierungschefs vor zehn Tagen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das EU-Kommissions-Präsidium aus dem Hut gezaubert hatten. Manfred Weber, der für die christlichdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im Europawahlkampf als Spitzenkandidat für dieses Amt angetreten war und schliesslich ebenso wie sein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans übergangen wurde, sprach von «mächtigen Kräften, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten». Leitartikler riefen die EU-Abgeordneten dazu auf, von der Leyen bei der für Dienstag geplanten Wahl im Sinne eines Aufstands zurückzuweisen.

Zwei unversöhnliche Lager

Der Streit ums Kommissionspräsidium tobt auch darum so erbittert, weil er sich um die Frage dreht, was Demokratie in Europa eigentlich bedeutet. Auf der einen Seite stehen Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. Sie argumentieren, die demokratische Legitimität gehe primär von souveränen Nationalstaaten aus, die sich näher an der Lebenswirklichkeit der Bürger bewegten und deren Regierungen daher die wichtigen Fragen untereinander aushandeln sollten. Darum sehen Souveränisten im Spitzenkandidatensystem einen Rückschritt, da die Europaabgeordneten damit das in den EU-Verträgen verbriefte Recht der Regierungschefs aushebeln, dem Parlament einen Kommissionspräsidenten zur Wahl vorzuschlagen.

In Deutschland und in Brüssel ist auf der anderen Seite die gegenteilige Vorstellung verbreitet, durch eine Stärkung des Europaparlaments auf Kosten der Nationalstaaten würde die EU demokratischer. Die Spitzenkandidaten sollen die Macht des Europaparlaments vergrössern, indem sie für eine direktere Verbindung zwischen der Wahl des Europaparlaments und der Wahl des Kommissionspräsidenten sorgen. Davon versprechen sich die Verfechter eines stärker integrierten Europa mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und einen Entwicklungsschritt der EU in Richtung parlamentarischer Demokratie.

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Im Labyrinth Europas: Gastbeitrag für die NZZ am Sonntag, 11.5.2019

5000 Menschen pendeln für die EU zwischen Brüssel und Strassburg. Sie brauchen acht Lastwagen voller Akten und diskutieren in 24 Sprachen. Ist die EU ein Bürokratiemonster? Wie mächtig ist das Parlament? Und kann man die EU neu denken? Niklaus Nuspliger

Der TGV, der den Brüsseler Südbahnhof an diesem Morgen in Richtung Strassburg verlässt, ist bis auf den letzten Platz gefüllt. An Bord sind neben ein paar Touristen vor allem Medienschaffende, Lobbyistinnen sowie Mitarbeiter der Europaabgeordneten, die einmal im Monat zwischen den beiden Tagungsorten des Europaparlaments hin- und herfahren.

Im Speisewagen wähnt man sich auf einer paneuropäischen Klassenfahrt, doch Reisefreude kommt nicht auf. Ginge es nach den Abgeordneten, wären die Plenardebatten in Strassburg längst abgeschafft. Die parlamentarischen Dienste haben eine ganze Liste mit Argumenten erstellt, die für die Konzentration auf einen einzigen Tagungsort sprechen.

Nicht nur 5000 Personen, sondern auch acht Lastwagen mit Akten müssen jeden Monat von Brüssel nach Strassburg und wieder zurück befördert werden. Dies verursacht laut dem Parlament nicht nur unnötige CO2-Emissionen. Vielmehr muss das Strassburger Gebäude auch das ganze Jahr lang unterhalten werden, obwohl es nur an 42 Tagen im Jahr genutzt wird.

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NZZ 14.4.2019. Europawahl 2019: Steht die EU vor einer nationalistischen Revolution?

Während den Traditionsparteien bei der Europawahl Verluste drohen, können die Nationalisten mit Gewinnen rechnen. Ob sie aber die Politik des Europaparlaments konkret beeinflussen können, hängt von ihrer internen Geschlossenheit sowie von der Kooperationsbereitschaft der Christlichdemokraten ab

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Niklaus Nuspliger, Strassburg

In Brüssel und Strassburg blickt man der Europawahl vom 23. bis 26. Mai mit gemischten Gefühlen entgegen. 373 Millionen Wahlberechtigte aus 27 Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen – wobei es nach der Verschiebung des Brexits immer wahrscheinlicher wird, dass auch die 66 Millionen Briten nochmals an die Urnen gehen können. Der Brexit hat zwar in den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten die Lust auf einen EU-Austritt verringert. Zudem nähren Umfragen die Hoffnung, dass die Wahlbeteiligung nach jahrelangem Sinkflug endlich wieder steigt. Gleichzeitig rechnen nationalistische Kräfte mit erheblichen Sitzgewinnen, weshalb die Wahl zur Entscheidungsschlacht zwischen Populisten und Proeuropäern stilisiert wird. Matteo Salvini von der italienischen Lega kündigt bereits eine «Revolution» an. Manfred Weber, Spitzenkandidat der christlichdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), spricht von einer «Schicksalswahl». Und sein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans wähnt sich in einem «Kampf um die Seele Europas».

Volksparteien im Niedergang

Solche Aussagen sind natürlich Wahlkampfgetöse. Doch auch wenn die verfügbaren Projektionen aus methodischen Gründen mit grosser Vorsicht zu geniessen sind, zeichnet sich ab, dass das neue Europaparlament anders aussehen wird als das alte. Der Trend hin zum Zerfall der traditionellen Volksparteien und zur parteipolitischen Zersplitterung dürfte sich akzentuieren. 1999 stellten die EVP und die Sozialdemokraten gemeinsam noch zwei Drittel aller Mandate im EU-Parlament. 2014 war es nur noch gut die Hälfte der Sitze. Und 2019 drohen die Traditionsparteien ihre Mehrheit erstmals zu verlieren.

Auf Sitzgewinne können einerseits neue und proeuropäisch ausgerichtete Kräfte wie Emmanuel Macrons Bewegung La République en marche oder die Grünen hoffen. Andererseits könnten linke und rechte EU-Skeptiker je nach Projektion bis zu 250 Mandate im Parlament erringen, das nach dem Brexit eigentlich von 751 auf 705 Sitze verkleinert werden soll. Nehmen die Briten an der Wahl teil, wird die Verkleinerung verschoben, und die Sozialdemokraten könnten angesichts guter Umfragewerte von Labour ihre drohenden Verluste auffangen. Gestärkt würden aber auch nationalistische und EU-skeptische Kräfte.

Das scheidende Europäische Parlament

Beobachter des Parlamentsbetriebs diskutieren in den Strassburger Cafés und Restaurants drei miteinander verbundene Fragen: Kommt es nach der Wahl zu einer Neugruppierung der Proeuropäer in der politischen Mitte? Droht der christlichdemokratischen EVP die Spaltung? Und gelingt es den Nationalisten, ihre Kräfte zu bündeln und dem Parlament ihren Stempel aufzudrücken?

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