Nimmt man den Grad der Erregung in der Brüsseler Blase oder in den Kommentarspalten deutschsprachiger Medien zum Nennwert, durchlebt die Europäische Union demokratiepolitische Schicksalstage. Im Europaparlament war von «Betrug am Wähler» und von «Verrat an der Demokratie» die Rede, nachdem die EU-Staats- und -Regierungschefs vor zehn Tagen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das EU-Kommissions-Präsidium aus dem Hut gezaubert hatten. Manfred Weber, der für die christlichdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im Europawahlkampf als Spitzenkandidat für dieses Amt angetreten war und schliesslich ebenso wie sein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans übergangen wurde, sprach von «mächtigen Kräften, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten». Leitartikler riefen die EU-Abgeordneten dazu auf, von der Leyen bei der für Dienstag geplanten Wahl im Sinne eines Aufstands zurückzuweisen.

Zwei unversöhnliche Lager

Der Streit ums Kommissionspräsidium tobt auch darum so erbittert, weil er sich um die Frage dreht, was Demokratie in Europa eigentlich bedeutet. Auf der einen Seite stehen Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. Sie argumentieren, die demokratische Legitimität gehe primär von souveränen Nationalstaaten aus, die sich näher an der Lebenswirklichkeit der Bürger bewegten und deren Regierungen daher die wichtigen Fragen untereinander aushandeln sollten. Darum sehen Souveränisten im Spitzenkandidatensystem einen Rückschritt, da die Europaabgeordneten damit das in den EU-Verträgen verbriefte Recht der Regierungschefs aushebeln, dem Parlament einen Kommissionspräsidenten zur Wahl vorzuschlagen.

In Deutschland und in Brüssel ist auf der anderen Seite die gegenteilige Vorstellung verbreitet, durch eine Stärkung des Europaparlaments auf Kosten der Nationalstaaten würde die EU demokratischer. Die Spitzenkandidaten sollen die Macht des Europaparlaments vergrössern, indem sie für eine direktere Verbindung zwischen der Wahl des Europaparlaments und der Wahl des Kommissionspräsidenten sorgen. Davon versprechen sich die Verfechter eines stärker integrierten Europa mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und einen Entwicklungsschritt der EU in Richtung parlamentarischer Demokratie.

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5000 Menschen pendeln für die EU zwischen Brüssel und Strassburg. Sie brauchen acht Lastwagen voller Akten und diskutieren in 24 Sprachen. Ist die EU ein Bürokratiemonster? Wie mächtig ist das Parlament? Und kann man die EU neu denken? Niklaus Nuspliger

Der TGV, der den Brüsseler Südbahnhof an diesem Morgen in Richtung Strassburg verlässt, ist bis auf den letzten Platz gefüllt. An Bord sind neben ein paar Touristen vor allem Medienschaffende, Lobbyistinnen sowie Mitarbeiter der Europaabgeordneten, die einmal im Monat zwischen den beiden Tagungsorten des Europaparlaments hin- und herfahren.

Im Speisewagen wähnt man sich auf einer paneuropäischen Klassenfahrt, doch Reisefreude kommt nicht auf. Ginge es nach den Abgeordneten, wären die Plenardebatten in Strassburg längst abgeschafft. Die parlamentarischen Dienste haben eine ganze Liste mit Argumenten erstellt, die für die Konzentration auf einen einzigen Tagungsort sprechen.

Nicht nur 5000 Personen, sondern auch acht Lastwagen mit Akten müssen jeden Monat von Brüssel nach Strassburg und wieder zurück befördert werden. Dies verursacht laut dem Parlament nicht nur unnötige CO₂-Emissionen. Vielmehr muss das Strassburger Gebäude auch das ganze Jahr lang unterhalten werden, obwohl es nur an 42 Tagen im Jahr genutzt wird.

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