12. Mai 2019, 18:50 Uhr

Europas Chancen, Europas Risiken

Der Journalist Niklaus Nuspliger deutet das Brüssel-Projekt aus Schweizer Perspektive.

Von Thomas Kirchner

Schweizer Journalistinnen und Journalisten spielen eine Sonderrolle in Brüssel. Sie nehmen teil an den formellen und informellen Gesprächskreisen in Europas Hauptstadt, sind bestens informiert. Doch weil ihr Land nicht in der EU ist, scheint es, als könnten sie etwas unabhängiger, freier berichten, weil sie gleichsam von innen wie von außen auf die Union der Europäer blicken.

Niklaus Nuspliger, Brüssel-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung,beweist das nicht nur in seiner täglichen Arbeit, er hat diesen Vorteil nun auch in ein Buch umgemünzt, das die Lage der europäischen Dinge, im Guten wie im Schlechten, aus einer angenehm neutralen Perspektive beleuchtet. Wert und Nutzen der europäischen Zusammenarbeit stellt er keineswegs infrage, hat aber einen scharfen Blick für deren Defizite.

Unter den Buchdeckel packt er, in klarer, marottenfreier Sprache, allerlei. Zunächst einen Führer, der die verschlungenen und nicht leicht verständlichen politischen Abläufe der EU anschaulich macht. Er zeigt die Komplexität und die Beschränkungen der europäischen Demokratie auf, insbesondere das Problem der „unvollendeten“ EU-Demokratie: „Das Europaparlament und die Kommission sind zu schwach und die Mitgliedstaaten sind zu mächtig, als dass eine gesamteuropäische Demokratie entstehen könnte, die diesen Namen verdient.“ Die naheliegende Lösung, das Parlament noch mächtiger zu machen, hält Nuspliger für unrealistisch.

Daneben liefert das Buch einen Überblick über die Gefahren, die der Union drohen. Etwa von Nationalisten und Populisten: Das Gefährliche an ihnen ist ja nicht ihr Anrennen gegen die EU, dem man mit Argumenten begegnen könnte. Es ist ihr antipluralistischer, Andersdenkende unter Berufung auf „das“ Volk disqualifizierende Politikansatz, der sich mit der liberalen Demokratie nicht verträgt. Hinzu kommen tatsächliche und gefühlte Bedrohungen durch Technokratisierung, Globalisierung, die Echokammern der sozialen Medien, durch all die neuen Möglichkeiten, Menschen zu lenken und zu manipulieren.

Doch sieht Nuspliger auch die Chancen innovativer Technologien: für bessere Information und vor allem mehr Partizipation. Ausführlich bespricht er Modelle der deliberativen Demokratie, wie sie etwa der Belgier David Van Reybrouck vertritt. Er sieht kein Allheilmittel darin, sondern eine Ergänzung zum normalen politischen Wettstreit über Wahlen und Abstimmungen. Wie er auch die direkte Demokratie, mit der er sich als Schweizer auskennt, der EU nur in gezielten Dosen empfiehlt, jedenfalls nicht in Form von nationalen Volksabstimmungen zu europäischen Themen.

Dieses Buch steckt randvoll mit Gedanken und Beobachtungen, die zum Weiterdenken animieren. Mehr geht kaum auf so wenig Platz.

Buchkritik von Stefan Winkler.

Wie Europa zu mehr Zusammenhalt finden kann

Europa muss sich reformieren – aber wie? Mehrere Buchtitel machen vor der anstehenden Wahl Vorschläge, um die Europäer einander näher zu bringen. Eva Fischer 23.05.2019 – 15:10 Uhr 

In drei Büchern werden Lösungen vorgestellt, die Europa zu mehr Zusammenhalt führen könnten.(Foto: dpa)

Brüssel Die Landeskürzel auf den Namenskarten zeigen, wo die Deutschen, Niederländer, Italiener, Spanier, Franzosen, Portugiesen und all die anderen Nationen ihren Platz haben. Es ist ein Treffen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, einer beratenden EU-Institution im Brüsseler Politikbetrieb.

Am Rand des Konferenzsaals befinden sich 23 schalldichte Kabinen hinter einer Glasfront. Dort sitzen die Dolmetscher für die Amtssprachen der EU, darunter Minisprachen wie Maltesisch und Gälisch. Die Luxemburger haben auf eine letzeburgische Simultanverdolmetschung verzichtet, deshalb gibt es nur 23 und nicht 24 Kabinen. Aber auch so ist es ein Wirrwarr für die Übersetzer: Jede Sprache in jede andere zu übersetzen ergibt rein rechnerisch 276 Kombinationen.

Rein räumlich sind sich die Europäer wohl nirgendwo so nah wie in den EU-Institutionen. Und doch liegt eine große Barriere zwischen ihnen. Jakob, Jack, Jacques, Giacomo und Jakub reden zwar miteinander und tauschen Argumente aus, aber eben nur mithilfe von Dolmetschern.

Hier geht’s zur Buchbesprechung.

 Rudolf Wyder | Mai 2019 Die Europawahlen 2019 stehen im Zeichen einer demokratiepolitischen Multikrise: Zwischen Nationalismus, Populismus und Desinformation – wohin navigiert Europa?

Pünktlich zur Neuwahl des Europäischen Parlaments legt der EU-Korrespondent der NZZ Niklaus Nuspliger eine höchst lesenswerte Analyse zur Lage der Demokratie in Europa und zu ihren Zukunftsperspektiven im nationalen und übernationalen Rahmen vor. Für seine gründlich recherchierte und klug abwägende, dabei leicht lesbare Darstellung kann der Autor auf reiche Erfahrung aus seiner Korrespondententätigkeit in Brüssel und zuvor New York sowie von Reportagen in verschiedenen Weltteilen zurückgreifen.

Europa steht am Scheideweg. Nicht nur auf europäischer, auch auf nationalstaatlicher Ebene leiden die demokratischen Institutionen unter der Erosion von Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Nuspliger spricht in Anlehnung an den Politologen Larry Diamond von «demokratischer Rezession». Sie äussert sich etwa in schwindendem Rückhalt traditioneller Volksparteien, in rückläufiger Stimmbeteiligung oder in der Konjunktur, welche Protestparteien und Demagogen aller Couleur geniessen. Und in gelegentlichen plebiszitären Kurzschlusshandlungen, möchte man ergänzen.

Hier geht’s zur Kritik.

Europas herausgeforderte Demokratie

Niklaus Nuspliger über die Gefahren von Nationalpopulismus und Technokratie in Europa – und neue Möglichkeiten der Partizipation der Bürger

Christoph Wehrli

(hier geht’s zum Online-Artikel)

Bei der bevorstehenden Wahl des Europaparlaments wird mit einem Erfolg jener Parteien gerechnet, denen die EU als Inbegriff bürgerferner Politik gilt. Sofern Nationalpopulisten in ihren Staaten beanspruchen, allein «den» Volkswillen zu vertreten, tendieren sie allerdings dazu, die liberale, pluralistische und rechtsstaatliche Demokratie infrage zu stellen. Darin sieht Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel, ebenso eine Gefahr wie in einer Technokratie, die sich auf Sachlogiken oder auf die Verarbeitung persönlicher Daten beruft, statt der Politik den nötigen Raum zu lassen.

An mehreren Orten erkundet der Journalist, begleitet von theoretischer Literatur, Probleme und neue Formen der europäischen Demokratie. So erläutert er die Entscheidungsverfahren in Brüssel —­ die starke Stellung des Ministerrats, die begrenzten Möglichkeiten des Parlaments und auch den grassierenden Lobbyismus —, er resümiert die autoritäre Entwicklung in Ungarn, beschreibt die Erfahrungen mit elektronischen Plattformen zur Bürgerbeteiligung in Reykjavik oder verfolgt in der Normandie eine lokale Versammlung als Teil einer von Paris angesetzten Konsultation.

Krisenerscheinungen zwischen «Elite» und «Basis» sind verbreitet, namentlich dienen die alten Volksparteien nicht mehr hinreichend als Kanäle. Der Autor setzt sich besonders mit der Rolle digitaler Kommunikationsmittel auseinander. Einerseits führen sie zu raueren Debatten, verstärken partikulare Sichtweisen und erleichtern die Desinformation. Vor allem Datenmissbrauch und intransparente Machenschaften sind zu bekämpfen, Nuspliger setzt dabei auf Kooperation von Unternehmen und Behörden. Anderseits versprechen die neuen Medien Chancen für den Einbezug der Bevölkerung. Diverse Städte experimentieren mit Plattformen für Vorschläge und Diskussionen. Für die «Deliberation», den Austausch auf der Suche nach einem Konsens, scheinen sich aber althergebrachte Zusammenkünfte nicht zu erübrigen.

Alle solchen Verfahren sieht Nuspliger als belebende, von den Behörden ernstzunehmende Ergänzung der üblichen politischen Prozesse. Verbindliche Volksentscheide schliesst er auch auf europäischer Ebene nicht aus (obschon sie die bloss vertragliche Grundlage der EU wohl strapazierten). Die Grösse und Vielfalt der Union rechtfertige deren Demokratiedefizit nicht. Auch wäre ein Rückzug auf den Nationalstaat kein Ausweg, da die EU viel eher eine Mitgestaltung der Globalisierung erlaubt. So erscheint ihre Anfechtung als eines der Paradoxe der Situation. In dem gut lesbaren, das Thema gewiss nicht erschöpfenden Buch vermeidet Niklaus Nuspliger Dramatisierungen und aufdringliche Töne. Er wägt sein Urteil ab und vertritt umso glaubwürdiger ein Engagement für eine Demokratie, die die Menschenrechte achtet und die Zukunftsdebatte offenhält.

Niklaus Nuspliger: Europa zwischen Populisten-Diktatur und Bürokraten-Herrschaft. NZZ Libro, Basel 2019. 200 S., Fr. 27.90.